Stoppt den Staatsterror in der Türkei!

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Demonstration am 26. November um 14 Uhr Lautenschlagerstraße in Stuttgart

173732Täglich wird die kritische Opposition in der Türkei mit neuen Repressalien überzogen. Die Festnahme von elf PolitikerInnen der pro-kurdischen Partei HDP bildet eine weitere krasse Eskalationsstufe in Erdogans diktatorischer Machtwillkür.

So wurden elf HDP-Abgeordnete, einschließlich der zwei Parteivorsitzenden in der Nacht vom 03. auf den 04. November verhaftet. Vorgeworfen wird ihnen die Unterstützung oder Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung – ein Vorwurf, den mittlerweile fast jeden trifft, der sich Erdogan gegenüber kritisch äußert.

Seit dem gescheiterten Putschversuch greift Despot Erdogan noch unablässiger alle ihm gegenüber kritischen Personen und Strukturen an. Fast 100.000 Menschen wurden bereits verhaftet. Anfangs wurden hauptsächlich die AnhängerInnen seines alten Weggefährten und heutigen Rivalen Gülen verhaftet. Doch dabei ist es nicht geblieben. Unzählige linke TV-Kanäle, Zeitungen und Radiosender wurden mittlerweile geschlossen. Vor wenigen Tagen hat es die Cumhuriyet, eine sozialdemokratische Tageszeitung, getroffen. Dabei wurden der Chefredakteur und ein Dutzend Mitarbeitende verhaftet. Auch im Zuge von Erdogans selbst ernannten Säuberungsaktionen wurden RichterInnen, Polizisten, LehrerInnen und Militärs aus dem Staatsdienst entlassen oder direkt verhaftet. Gewählte oppositionelle BürgermeisterInnen in den kurdischen Städten wurden entlassen und neue (AKP´ler) – ohne Wahlen – ernannt.

Es ist seit langem kein Geheimnis mehr, dass der türkische Präsident seit seiner Wahlniederlage im Juni 2015 Stück für Stück ein System der Alleinherrschaft aufbaut. Es war die HDP, die es bei diesen Wahlen schaffte mit 13% der Stimmen Erdogans Partei AKP die absolute Mehrheit zu entreißen. Seitdem terrorisiert Erdogan das ganze Land, um seine Alleinherrschaft zurückzuerlangen und seine wiedergewonnene Macht militärisch zu sichern. Um seinem Ziel, die kritische kurdische Bevölkerung einzuschüchtern, näher zu kommen, hat er hunderte Menschen im Nordkurdistan(Süd-Osten des Landes) massakriert und durch Bombardierungen ganze Wohnsiedlungen zerstört.

Um seine eigene despotische Herrschaft weiter auszubauen und seine Kriegspolitik im Inneren, wie auch im Ausland ungestört durchzuführen, bringt er jegliche kritische Stimme mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zum Schweigen. Diese Ereignisse führen dazu, dass immer mehr GewerkschafterInnen und linke Oppositionelle sowie die kurdische Bevölkerung aus Angst vor Repression das Land verlassen müssen.

Auf eine angemessene Reaktion der deutschen Bundesregierung wartet man dabei vergeblich: Die Zusammenarbeit zwischen der Türkei wird unbeirrt weiter geführt. Der Flüchtlingspakt zwischen Erdogan und Merkel ist dabei nur ein Aspekt. Auch wirtschaftlich sind die beiden Staaten auf tiefste miteinander verstrickt. Das neuste gemeinsame Projekt ist zwischen Rheinmetall und einer türkischen Firma zur Herstellung von Panzern und Waffen in der Türkei.

Es ist wichtiger denn je mit den Linken, Gewerkschaften und der Opposition solidarisch zu sein. Denn wenn wir auf die Straße gehen und auf die Situation in der Türkei aufmerksam machen, können wir Druck auf die Politik der deutschen Regierung aufbauen. Noch wichtiger ist es aber, sich solidarisch mit den betroffenen FreundInnen zu zeigen und ihnen in ihrem Kampf Kraft zu geben.

Deshalb rufen wir dazu auf am Samstag, den 26. November, gemeinsam auf die Straße zu gehen und die internationale Solidarität aufzubauen.

Samstag, 26. November um 14 Uhr Lautenschlagerstr. Stuttgart

Weitere Infos unter: https://initiativekurdistan.wordpress.com
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Ein Kommentar zu “Stoppt den Staatsterror in der Türkei!

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